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Wodurch kann ein Leistungsanspruch verringert werden?

Nach den zuvor beschriebenen Grundsätzen wird zunächst der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft ermittelt. Diesem Bedarf wird in einem nächsten Schritt gegenübergestellt, in welcher Höhe dieser Bedarf bereits durch eigene Einkünfte der Bedarfsgemeinschaft selbst gedeckt wird (z.B. aus Einkommen oder Vermögen). Der ermittelte Bedarf kann sich aber zumindest vorübergehend auch dadurch verringern, dass bestimmte gesetzliche Vorgaben oder individuelle Absprachen mit Ihrem persönlichen Ansprechpartner ohne sachlichen Grund nicht eingehalten wurden. In diesen Fällen können Sanktionen in der Form der Kürzung der Regelleistung erlassen werden.

 

Anrechnung von Einkommen (§ 11b zweites Sozialgesetzbuch)


1. Bei Erwerbseinkommen:

wird ein pauschaler Grundfreibetrag von 100 €   abgezogen. Darüber hinaus wird einkommensabhängig ein weiterer Freibetrag gewährt:

 20 % des Bruttoeinkommens zwischen 100 € und 1000 € und

 10 % des Bruttoeinkommens zwischen 1000 € und 1.200 €  

Anstelle des Betrages von 1200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1500 Euro.

2. Bei sonstigem Einkommen:

Sofern der Hilfeempfänger keine konkrete Einkommensbereinigung vorträgt werden nach den Vorgaben der Arbeitslosengeld II –Verordnung für private Versicherungen pauschal 30 € berechnet.

 

3. Einkommen aus Selbständigkeit

Auch als Selbständiger haben Sie Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wenn Ihr Einkommen und Vermögen und dasjenige der mit Ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht ausreichen, um Ihren Lebensunterhalt bzw. den Lebensunterhalt der Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft sicherzustellen. Um über Ihren Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und den Anspruch der Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft entscheiden zu können, ist es zwingend erforderlich, dass Sie den Vordruck Anlage EKS ausfüllen. Diese Anlage ist Bestandteil des Antrages auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und dient der Einkommensermittlung.

Grundlage für die Berechnung des Einkommens aus Selbständigkeit ist zunächst Ihre realistische Selbsteinschätzung aus der vorläufigen EKS. Innerhalb von 2 Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes reichen Sie sodann eine abschließende EKS ein, in der Ihre tatsächlichen Einkommensverhältnisse von Ihnen eingetragen und belegt werden.

Auf dieser Grundlage erfolgt eine Neuberechnung Ihres tatsächlichen Leistungsanspruches. Sofern Sie ein geringeres anrechenbares Einkommen als in der vorläufigen EKS erwirtschaftet haben erfolgt eine Nachzahlung. Bei einem höheren anrechenbaren Einkommen als in der vorläufigen EKS erfasst sind die überzahlten Leistungen von Ihnen zu erstatten.

 

 Allgemeine Hinweise:

Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht. Daher bitte außerplanmäßige Ausgaben im laufenden Bewilligungsabschnitt immer mit dem Jobcenter abstimmen.

Um bei der Bearbeitung der abschließenden Anlage EKS Ihre Kosten für ein betriebliches und privates Kfz berücksichtigen zu können, ist es zwingend notwendig ein Fahrtenbuch zu führen.

Gem. den Hinweisen zur abschließenden Anlage EKS sind im Fahrtenbuch betriebliche und private Fahrten einzutragen. Private Fahrten sind nur als solche zu kennzeichnen; Fahrtziel und Grund sind hier entbehrlich. Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte gehören nicht zu den Betriebsausgaben. Sie sind als private Fahrten einzutragen.

 Die betrieblichen Fahrten sind wie folgt einzutragen:

  • Datum und Kilometerstand zu Beginn und am Ende jeder betrieblichen Fahrt,
  • Angabe des Reiseziels (bei Umwegen auch Angabe der Reiseroute),
  • Angabe des Reisezwecks
  • Name der aufgesuchten Geschäftspartner.

 

Sollten Sie kein Fahrtenbuch führen, können bei der Bearbeitung der abschließenden Anlage EKS weder die betrieblichen, noch die privaten Kfz Kosten (hierzu gehören auch Steuern, Versicherungen, Reparaturkosten, etc.) berücksichtigt werden.

 

Anrechnung von Vermögen


Hat der Hilfebedürftige oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Vermögen, muss dieses vor Bezug von ALG II verwertet werden. Vermögen bleibt unberücksichtigt, soweit es die folgenden Freibeträge nicht übersteigt:

Vermögensfreibeträge

Freibeträge je 
vollendetem 
Lebensjahr

Mindestbetrag Höchstbetrag

Grundfreibetrag
für volljährige Leistungsberechtigte
und deren Partner

    150,- € 3.100 € 9750 €
(Jahrgang 1948-1957)
9900 € 
(Jahrgang 1958-1963)
1050 €
(Jahrgang ab 1964

Grundfreibetrag (für minderjährige
Leistungsberechtigte) 2

        _ 3.100 € 3.100 €
Freibetrag für Altersvorsorge für erwerbsfähige Hilfeempfänger ab Vollendung des 15. Lebensjahres
deren Partner 2
750 € 48750 € (Jahrgang 1890-1957)
49500 € (Jahrgang 1958-1963)
50250 € (Jahrgang ab 1964)
Freibetrag für notwendige
Anschaffungen (für jeden
Leistungsberechtigten)

         _

750 € 750 €

 

1. Für Leistungsberechtigte, die bis zum 1. Januar 1948 geboren sind, gilt ein
    Freibetrag in Höhe von 520 Euro und ein Höchstbetrag von 33.800 Euro.

2. Vermögen von Kindern bleibt bei der Berechnung der Leistungen der Eltern
    unberücksichtigt.

3. Das Vermögen muss vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer
    unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwertet werden dürfen.
    Bundesrechtlich ausdrücklich geförderte Altersvorsorge wie die „Riester-Rente“
    fällt nicht in diesen Vermögensbestandteil, s. u.

Nicht als Vermögen gilt:


 

  • angemessener Hausrat,
  • ein angemessenes Kraftfahrzeug 
  • Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge (Riester-Rente, Rürup-Rente, Betriebsrente)
  • ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
  • Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.

 

 

JobcenterKreis Rendsburg-Eckernförde

Leistungszentrum Rendsburg
Ritterstraße 10
24768 Rendsburg
Tel: 04331 - 4385 0
Fax: 04331 - 4385 299

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